Redaktionsgeheimnis in der Verfassung verankern

Nicht zuletzt habe auch der Regierungsentwurf für eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG), mit der die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt werden sollte, gezeigt, dass die Gefahr einer Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses akut ist. "Der Schutz der Informanten und Quellen ist eine unabdingbare Voraussetzung, dass die Journalistinnen und Journalisten die Kontrollfunktion der Presse im Interesse des demokratischen Gemeinwesens ausüben können", betonte Grünberger. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Initiativen in Deutschland, wo ein eine Gesetzesinitiative zur Stärkung der Pressefreiheit geplant ist.

Schluss mit der "Amtsgeheimniskrämerei"

Im Bereich der Informationsfreiheit, stellte Grünberger weiter fest, "hinkt Österreich der internationalen Entwicklung schon seit vielen Jahren nach". Der VÖZ trete deshalb für ein "Gesetz über den freien Zugang zur Information" nach deutschem bzw. Schweizer Vorbild ein, welches an Stelle des derzeitigen Auskunftspflichtgesetzes Bürgern und Medien das Recht auf freien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung schaffen soll. Damit soll das längst überholte Prinzip der Geheimhaltung durch das "Amtsgeheimnis" durch das Prinzip der Öffentlichkeit ersetzt werden, außer wenn aus eng umgrenzten zwingenden öffentlichen Interessen oder zum Schutz der Privatsphäre von Personen die Geheimhaltung geboten ist", betonte Grünberger.

Der freie Zugang zur Information an Stelle der fortgesetzten "Amtsgeheimniskrämerei" würde nicht nur die Transparenz der Regierung und Verwaltung fördern, so Grünberger, sondern vor allem auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Tätigkeit stärken.

Es sei hoch an der Zeit, die Presse- und Informationsfreiheit auch in Österreich im vollen Umfang abzusichern. "Sie sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und die demokratische Beteiligung hängt von Menschen ab, die gut informiert sind", betonte der VÖZ-Verbandsgeschäftsführer.