Das ist ein Angriff auf die private Medienwirtschaft

(2010-05-20) Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) weist den neuerlichen Vorstoß, das bestehende Verbot der TV-Regionalwerbung oder der Regionalwerbung in bundesweiten Radioprogrammen für den ORF in Frage zu stellen, kategorisch zurück. Der VÖZ sieht darin einen Angriff auf die private Medienwirtschaft, weil jede Aufweichung des bestehenden Verbots die wirtschaftliche Basis der privaten regionalen und lokalen Medienangebote existenziell bedrohen würde, betonte dazu VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger. Bei einer Abkehr von diesem Verbot muss die Gebührenfinanzierung des ORF in ihrem gegenwärtigen Umfang in Frage gestellt werden.

Programmauftrag ist durch Programmentgelt bereits abgegolten

Der Verband erinnerte den Gesetzgeber nachdrücklich an die ordnungspolitische Zielsetzung, welche das bestehende Verbot begründet hat. Falle dieses Verbot, werden die Auswirkungen auf den regionalen und lokalen Mediensektor dramatisch sein. Würden nämlich die Pläne umgesetzt, entspräche das einer regionalen Ausweitung der TV-Werbung von insgesamt 18 Minuten pro Tag, die nicht in die bestehende Werbezeit eingerechnet würden.

Der ORF erhält derzeit rund 530 Millionen Euro als staatliche Beihilfe durch das Programmentgelt, welches ihn gemäß dem Programmauftrag des ORF "zur Förderung der regionalen Identitäten der Bundesländer" verpflichtet. Eine zusätzliche monetäre Abgeltung dieser Aufgabe, über das Programmentgelt hinaus, ist angesichts der Faktenlage nicht gerechtfertigt, stellt der Verband fest.

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