Europäischer Rechnungshof als "Anwalt der europäischen Steuerzahler"

Im heurigen Jahr, so Wögerbauer, kontrolliert der EuRH mit seinen fast 1.000 Mitarbeitern die gesamte Gebarung der Union im Ausmaß von rund 142 Milliarden Euro. Zu den wichtigsten Herausforderungen für den Rechnungshof zähle nun – eben "als Anwalt der Steuerzahler" – die Sicherstellung von umfassenden Prüfungskompetenzen für die von der EU getroffenen Maßnahmen im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise, wobei hinsichtlich der Rettungspakete Irlands und Portugals eine entsprechende Zuständigkeit schon gegeben sei.

Noch offen sei jedoch, wer den Europäischen Stabilitätsmechanismus, der ab 2013 als Dauereinrichtung mit mehr als 600 Milliarden Euro dotiert werden soll, unter die Lupe nehmen werden, wobei sich führende Vertreter der European Financial Stability Facility (ESFS) bereits für eine Prüfkompetenz des EuRH ausgesprochen hätten. Ebenso habe das Europäische Parlament im Rahmen einer Aussprache Ende Mai große Sympathien für die Wünsche des EuRH hinsichtlich der Verankerung seiner Prüfungskompetenzen im Rahmen der Kontrolle der eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise erkennen lassen.

Durch "naming & shaming" öffentlichen Druck bewirken

Zur Steigerung der Transparenz, aber auch um die Durchsetzung der Empfehlungen und Schlussfolgerungen des EuRH zu erleichtern und sicherzustellen, werde diskutiert, berichtete Wögerbauer, dass in den EuRH-Berichten grundsätzlich die Namen derjenigen Geprüften genannt werden, bei denen es zu Beanstandungen und Fehlerfeststellungen gekommen ist. Nur durch "naming and shaming", betonte das österreichische EuRH-Mitglied, könne dann jener "öffentliche Druck bewirkt" werden, der notwendig ist, um Missständen entgegenzuwirken.

Wie sich am Beispiel Griechenland gezeigt habe, sei in Verbindung mit dem Statistischen Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) umgehend die "Erarbeitung einer europäischen Datenwahrheit und -sicherheit" geboten, um Rechnungshofberichte auch "auf gesicherten statistischen Grundlagen" erarbeiten zu können.

Schließlich sprach sich Wögerbauer auch für die "Ausweitung der Follow up-Prüfungen des Rechnungshofes aus, um damit sicherzustellen, dass seine Empfehlungen auch mittel- und langfristig eingehalten werden.