Ausführungen zum Thema Medien:
"Liberalisierung ist auch im Mediensektor unumgänglich. Dafür werden wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen so rasch wie möglich schaffen.Um den technologischen Entwicklungen im Medienbereich Rechnung zu tragen, wird es eine unabhängige Einrichtung für Telekommunikation und Informationstechnologien geben. Sie wird unter anderem auch sämtliche Programm- und technische Lizenzen für flächendeckendes Privatfernsehen und Privatradio erteilen."
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