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Selbstkontrolle der österreichischen Presse

Konstituierung des Presserat-Trägervereins

Am 26. März 2010 fand in Wien die konstituierende Mitgliederversammlung des Trägerverbandes "Verein zur Selbstkontrolle der österreichischen Presse - Österreichischer Presserat" statt. Trägerverbände sind der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), der Österreichische Gewerkschaftsbund, vertreten durch die Journalistengewerkschaft in der GPA-DJP, der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV), der Verein der Chefredakteure, der Presseclub Concordia (PCC) sowie der Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM).

 

Franz C. Bauer, Präsident der Journalistengewerkschaft, wurde von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten, Thomas Kralinger, Geschäftsführer Mediaprint/Kurier, wurde zum Vizepräsidenten gewählt.

 

Zum Geschäftsführer des Kontrollorgans der österreichischen Presse wurde vom Trägerverein der Jurist Mag. Alexander Warzilek bestellt. Die Geschäftsstelle des Presserates hat unter seiner Leitung ihre opterative Tätigkeit im November 2010 aufgenommen. 

 

Der neue Presserat steht: Sozialpartner erzielen Einigung

 

In einer Verhandlungsrunde am 10. Dezember 2009 haben der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp sowie Vertreter des Vereins der Chefredakteure die Gründung des Vereins Österreichischer Presserat beschlossen. Es wurde über die Statuten sowie über die Verfahrensordnung des neuen Presserates Übereinstimmung erzielt.

 

Der "Verein zur Selbstkontrolle der österreichischen Presse - Österreichischer Presserat" fungiert als Trägerorganisation für zwei Senate, in denen jeweils sechs Journalistinnen und Journalisten unter dem Vorsitz einer rechtskundigen Person über Beschwerden auf der Grundlage des Ehrenkodex der Österreichischen Presse entscheiden werden. Aus dem Kreis der journalistisch tätigen Senatsmitglieder wird jeweils eine Sprecherin bzw. ein Sprecher gewählt, der die Sprüche der Senate nach außen vertritt.

 

Grundsätzliche Übereinstimmung über neuen Presserat

 

Am 2. Juli 2008 haben der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und die Journalistengewerkschaft ihre grundsätzliche Übereinstimmung über ein neues Modell der Selbstkontrolle bekannt gegeben. Der neue "Österreichische Presserat" soll über eine breite Basis im Trägerverein sowie über eine hohe Akzeptanz der Printmedien - sowohl der Kauf- als auch der Gratiszeitungen - hinsichtlich der Spruchpraxis verfügen. Neben dem VÖZ, der Journalistengewerkschaft und dem Verein der Chefredakteure als Gründungsmitglieder sollen auch der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband, der Presseclub Concordia und der Verband der Regionalmedien Österreichs von Beginn an zur Mitgliedschaft im Trägerverein der Selbstkontrolle eingeladen werden.

 

Im Sommer 2008 sollen auf der Basis dieser grundsätzlichen Übereinstimmung über die neue Form der freiwilligen Selbstkontrolle in Österreich die Details des neuen Modells ausverhandelt werden, auch mit der Absicht, Feststellungen des Presserates rechtlich aufzuwerten. Ziel der gemeinsamen Bemühungen ist es, den neuen "Österreichischen Presserat" noch im heurigen Herbst zu implementieren. Der neu geschaffene Presserat soll auch mit der Umsetzung der EU-Richtlinie für die Selbstkontrolle im Bereich Finanzjournalismus betraut werden.

 

Vom "Presserat alt" zu neuen Instrumenten der Selbstregulierung

 

Nachdem ernsthafte Bemühungen um einen Konsens über die Reform des alten Österreichischen Presserates mit dem Ziel einer nachhaltigen Stärkung der freiwilligen Selbstkontrolle gescheitert sind, wurde die vom VÖZ am 27. Dezember 2001 erfolgte Aufkündigung der zwischen den vier Trägerverbänden getroffene Vereinbarung über die Einrichtung des korporatistisch geprägten Österreichischen Presserates mit 30. Juni 2002 rechtswirksam; unabhängig davon bekennt sich der VÖZ zum Ehrenkodex der Österreichischen Presse.

 

Zwischen 2002 und 2008 gab es mehrere Initiativen, eine neue Form der Selbstkontrolle und Selbstregulierung zu finden. In einer Studie "Selbstregulierung und Selbstorganisation in österreichischen Printmedien" (Medienhaus Wien, 2006) wird u. a. gefolgert:

  • "Instrumente zur Selbstregulierung in Nachfolge des Presserates sind neu zu beleben und in Form einer Medienselbstkontrolleinrichtung, die alle Formen und Inhalte medialer Darstellungsformen (Konvergenz) umfasst, zu erweitern."
  • "Erfolgreiche Selbstregulierung kann nicht ausschließlich auf einem korporatistischen Modell aufbauen, sie muss umfassender sein und soll alle Stakeholder umfassen (Struktur der self governance). Dementsprechend müssen ihre Aufgaben und Verfahrensabläufe der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht und transparent gemacht werden."

Mangelnde Bekanntheit der Leseranwaltschaft

 

Zu diesen Initiativen gehörte auch die Einrichtung einer Leseranwaltschaft im Juni 2007 durch den 2004 gegründeten Verein der Chefredakteure. Basis der Leseranwaltschaft ist der Ehrenkodex der österreichischen Presse.

 

Die Leseranwaltschaft versteht sich nicht als Rechtsberatung, "sondern beobachtet im Rahmen der Selbstkontrolle die Einhaltung des Ehrenkodex und bietet jenen Hilfe an, die sich von möglichen Verletzungen des Ehrenkodex durch Printmedien betroffen wähnen". Sie sieht sich "in erster Linie als Mediator zwischen Beschwerdeführer und dem betreffenden Printmedium". Von den Medien erwartet sich die Leseranwaltschaft "Achtung vor der Wahrheit, Wahrung der Menschenwürde, Achtung von Intimsphäre und Privatleben sowie strikte Vermeidung von Pauschalverdächtigungen und Diskriminierungen".

 

Allerdings wurde die Mediatorenrolle der Leseranwaltschaft wegen mangelnder Bekanntheit und Akzeptanz bisher nicht entsprechend genutzt.  

 

Selbstregulierung und Selbstkontrolle zur Qualitätssicherung

 

Selbstregulierung in Eigenverantwortung ist nicht nur effektiver und lesernäher als "Fremdkontrolle", sondern vor allem auch ein wesentlicher Beitrag zur Qualitätssicherung. Das VÖZ-Jahrbuch "Presse 2006" bietet dazu umfangreiche Informationen. Stephan Ruß-Mohl behandelt die Frage, wie wirksam medienbetriebliche Ethik-Kodizes sind, Karl Lüönd berichtet über seine konkreten Erfahrungen als Ombudsmann der Jean Frey AG (Schweiz) und Andy Kaltenbrunner beschreibt das Modell des Leseranwaltes von "El Pais" (Spanien), das es seit mehr als zwanzig Jahren gibt und das als anerkanntes Beispiel für Selbstregulierung in einer europäischen Qualitätszeitung gelten kann. Auch im Jahrbuch "Presse 2007" wird der Aspekt der Qualitätssicherung durch innerbetriebliche Selbstkontrolle beleuchtet: So gründeten die "VN" im Juni 2007 einen Leserbeirat, "Der Standard" beschäftigt seit September 2007 einen so genannten Leserbeauftragten. Anton Sahlender, Leseranwalt der "MainPost", betont, dass die freiwillige Einrichtung zur Selbstkontrolle von Verlag und Redaktion gleichermaßen akzeptiert werden muss.

 

Historie

 

Presserat neu steht: Sozialpartner einigen sich auf Statuten und Verfahrensordnung

Grundsätzliche Übereinstimmung über neues Modell der freiwilligen Selbstkontrolle

VÖZ kündigt Presserat per 26. Jänner 2002 auf

Beschluss der Vollversammlung des Österreichischen Presserates vom 21.1.2002

Aufkündigung des Presserates durch den VÖZ mit 30. Juni 2002 rechtswirksam

 

Tätigkeitsberichte des seinerzeitigen Österreichischen Presserates

 

Berichtszeitraum 8.11.1997 bis 3.11.1998

Berichtszeitraum 29.10.1998 bis 29.9.1999

Berichtszeitraum 1.19.1999 bis 10.10.2000

Berichtszeitraum 11.10.2000 bis 1.11.2001



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