Verband kündigt Presserat per 26. Jänner 2002 auf

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) will die Selbstkontrolle der österreichischen Presse stärken und auf eine neue Basis stellen. Daher hat der VÖZ mit Schreiben vom 27. Dezember 2001 den zwischen den vier Trägerverbänden geschlossenen Vertrag über die Einrichtung des Österreichischen Presserates und seine Mitwirkung in den Organen des Österreichischen Presserates zum Ende der derzeitigen Funktionsdauer des Präsidiums des Österreichischen Presserates - sie läuft mit 26. Jänner 2002 aus - aufgekündigt und die Mitglieder des Presserates hierüber informiert.

In gleichlautenden Schreiben an die Sektion Journalisten im ÖGB, den Österreichischen Zeitschriften- und Fachmedien-Verband und den Presseclub Concordia betonte der Verband sein Interesse an einer nachhaltige Stärkung der freiwilligen Selbstkontrolle der Printmedien, bei der er sich von folgenden Gesichtspunkten leiten lasse:

Klare Zielsetzungen für bessere Effizienz

• "In der Selbstkontrolle der österreichischen Zeitungen und Zeitschriften sollen die Vertreter der Journalisten und Verleger unmittelbar die wesentliche Trägerrolle übernehmen und nicht nur mittelbare Gestaltungsmöglichkeit über Interessenvertretungen als Trägerverbände haben.
• An der Wächterrolle für die Pressefreiheit soll nichts verändert werden, deshalb werden auch die Grundsätze für die publizistische Arbeit (Ehrenkodex für die österreichische Presse) unverändert Grundlage der Tätigkeit der Selbstkontrolle der österreichischen Presse sein.
• Wir streben jedoch an, dass die Veröffentlichungen von Entscheidungen der unabhängigen Beschwerdesenate in Hinkunft durch Schiedsvereinbarungen Rechtsverbindlichkeit erhalten und damit auch durchsetzbar werden. Die Selbstkontrolle der österreichischen Presse soll Zähne bekommen, dies liegt auch im Interesse derer, die sich an diese Selbstkontrolleinrichtung wenden.
• Die Verfahrensgrundsätze sollen ergänzt und präzisiert werden, in den Senaten selbst werden erfahrene Publizisten mit rechtskundigen Persönlichkeiten gemeinsam tätig sein."

VÖZ-Präsident Franz Ivan und Generalsekretär Walter Schaffelhofer unterstrichen in diesen Briefen ihre Überzeugung, dass damit eine noch bessere Effizienz der Selbstkontrolle der österreichischen Presse erreicht werden könne und sprachen an die Vertreter der bisherigen Trägerverbände die Einladung zu Gesprächen über Struktur und Arbeitsweise eines reformierten Presserates aus.