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Regierungserklärung vom 16. Jänner 2007

XXIII. Gesetzgebungsperiode (seit 30.10.2006), Bundesregierung Gusenbauer

Ausführungen zum Thema Medien:

 

"Ziel der Medienpolitik der Bundesregierung ist die Sicherung einer pluralistischen, vielfältigen Medienlandschaft mit qualitativ hochwertigen Angeboten. Dazu werden wir eine unabhängige und umfassende Medien- und Telekommunikationsbehörde schaffen.

Der ORF nimmt als Stiftung mit öffentlich-rechtlichem Profil eine zentrale Rolle für die kulturelle Identität und für die gesellschaftspolitische Integration ein. Er muss als national und international agierendes Unternehmen mit klarem Auftrag und transparenten Finanzierungsformen positioniert werden und auch auf europäischer Ebene wettbewerbsfähig und abgesichert sein.

Die Förderung von Medien wird evaluiert und ausgebaut, wobei insbesondere die Förderung für kommerzielle und nicht-kommerzielle elektronische Anbieter geprüft werden soll.

Bis Ende 2009 soll die Vollversorgung der Bevölkerung mit Breitbandzugang abgeschlossen sein und Österreich zu einer führenden Nation in der Informations- und Kommunikationstechnologie aufsteigen."