Bundeskanzler Gusenbauer für Abschaffung der Werbesteuer

Der Regierung sei allerdings bewusst, "dass eine Lösung dieser Frage für die Länder und Gemeinden nur zufrieden stellend sein wird, wenn sie eine Art von Kompensation für den damit verbundenen Einnahmenentfall bekommen."

Selbstkontrolle besser als regulatorische Eingriffe

Gusenbauer sprach sich auch für Gespräche auf sozialpartnerschaftlicher Ebene hinsichtlich einer Selbstkontrolle der österreichischen Presse aus, die einer von außen regulatorisch oktroyierten Kontrolle vorzuziehen sei. Er halte jede Art von Selbstkontrolle für besser als regulatorische Eingriffe. "Wie die Form des Presserates aussieht, ist für mich sekundär, wenn es eine demokratische Legitimation dafür gibt", so der Bundeskanzler. Er rede nicht "einer Wiedereinführung des alten Typs das Wort" und halte es möglich, zu einer zweckdienlicheren Form als in der Vergangenheit zu kommen, betonte Gusenbauer.