Abschaffung der Werbeabgabe im Paket des Bundes für Finanzausgleichsverhandlungen

Es gehe dabei um ein Volumen von rund 115 Millionen Euro. Seitens der Städte und Gemeinden gäbe es, abseits von verbalen Ankündigungen, keine Bereitschaft, so Molterer, auf die Einnahmen zu verzichten.

Medienförderung nicht zu Lasten der Presseförderung

Zur geplanten Medienförderung, die nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten für kommerzielle und nicht kommerzielle private Anbieter gedacht ist, betonte der Vizekanzler, dass diese Medienförderung grundsätzlich nicht zu Lasten der Presseförderung gehen dürfe. Aus seiner Sicht gehe es darum, dass dort, wo private Medien im elektronischen Bereich öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen - etwa im Bereich der Information oder der Kultur - die Möglichkeit der Unterstützung geschaffen werden soll.