ORF-Begünstigungen für Private von "existenzbedrohender Dramatik"

Zusätzlich zur ohnehin bestehenden "Schieflage des dualen Systems in Österreich" drücke jetzt "die Konjunkturdelle am Werbemarkt nachhaltig auf die Erlössituation privater Medien", betonte VÖZ-Verbandsgeschäftsführer Gerald Grünberger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des Verbandes mit dem Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) in Wien.

"Schieflage wird sich weiter verschärfen"

Wenn der ORF jetzt verstärkt auf staatliche Beihilfen - etwa unter dem beschönigenden Titel "Refundierung der Gebührenbefreiung" - vertrauen darf und es zudem noch zu einer Ausdehnung der Werbezeiten kommen sollte, werde sich diese Schieflage, so Grünberger, weiter verschärfen. Er appellierte an die politisch Verantwortlichen, ein eindeutiges Bekenntnis zum dualen System abzulegen. Mit kosmetischen Maßnahmen sei es nicht getan, vielmehr bedürfe es eines grundsätzlichen Wandels. Das schließe auch ein, dass die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Auftrages, die Kontrolle der Gebührenverwendung und die Prüfung des Finanzbedarfs - im Sinne einer "Marktverträglichkeitsprüfung" - von unabhängiger Seite, also von einer unabhängigen Medienbehörde durchgeführt werden.

Dem ORF Schranken setzen

Der VÖZ, sagte der Verbandsgeschäftsführer, vertrete traditionell die Anliegen der privaten Medienwirtschaft in Österreich in einem fairen Wettbewerb mit öffentlich-rechtlichen Anbietern. Viele Mitglieder seien außerdem im elektronischen Sektor tätig. Konkret gehe es auch um das ausufernde Online-Angebot, "wo es für den ORF derzeit praktisch keinerlei Schranken" gebe, wodurch die digitalen Erlösmodelle der Medienhäuser verlegerischer Herkunft tangiert würden. Daher sei eine Klarstellung des öffentlich-rechtlichen Auftrages hinsichtlich der Veranstaltung von Online-Diensten dringend notwendig.

Stögmüller: Sparprogramm statt noch mehr staatliche Beihilfen für den ORF

Für den VÖP-Vorsitzenden und "Life Radio Oberösterreich"-Geschäftsführer Christian Stögmüller, geht es bei den Regierungsverhandlungen schlicht "um das Bekenntnis, ob man ein duales System haben möchte oder nicht". Er sprach von einer "existenzbedrohenden Dramatik der Situation". Einerseits brechen Werbemärkte weg, auf welche die Privatsender ausschließlich angewiesen seien, andererseits gebe es - durch die Mischfinanzierung des ORF - eine verzerrte Basisfinanzierung der Marktteilnehmer. Statt einer Ausweitung der staatlichen Beihilfen für den ORF wäre vielmehr ein Sparprogramm beim ORF erforderlich. Denn eine Schieflage des dualen Systems gebe es nicht nur im Werbemarkt, sondern auch strukturell im ORF. Dort gebe es einen Personalkostenanteil, der ein Vielfaches von dem beträgt, was - auch im europäischen Kontext - private Marktteilnehmer zahlen können. "Wenn dieser Weg fortgeführt wird, fährt der ORF spätestens in zwei Jahren an die Wand, weil die Kostenschere noch weiter aufklaffen wird", betonte Stögmüller.

Medienförderung wird "eine Überlebensfrage"

Für das Überleben des privaten Sektors bedarf es jetzt "akuter Maßnahmen, damit es nicht zum Aus für Private kommt". Man habe über zwei Jahre eine "perfekt ausdifferenzierte Medienförderung" ausverhandelt und die Vertreter der Branche hätten bereits für das Jahr 2008 fix mit dieser Förderung gerechnet. Durch die politischen Turbulenzen wurde die Medienförderung nicht umgesetzt. "In der gegebenen Marktsituation wird es eine Überlebensfrage sein, ob es diese Förderung gibt oder nicht. Es muss daher für das Jahr 2009 zu einer Verdoppelung dieser Förderung auf mindestens 40 Millionen Euro als Soforthilfe kommen", appellierte Stögmüller.

Blank: "Was im Moment passiert, ist ein Anschlag auf das duale System"

Nach Meinung von Martin Blank, dem stellvertretenden VÖP-Vorsitzenden und Geschäftsführer von "PULS 4", habe es der ORF in den letzten Jahren verabsäumt, auf der Ausgabenseite Maßnahmen zu setzen: "Das Geld beim ORF ist nicht knapp, er gibt es - aus unserer Sicht - nur für die falschen Dinge aus." Und der ORF befinde sich trotz der wirtschaftlichen Krise "in der komfortablen Situation, dass die Hälfte seiner Einnahmen beihilfenfinanziert ist, dass er also das Risiko der Wirtschaftskrise im Gegensatz zu den Privaten nur zur Hälfte spürt".

Daher sei das, "was im Moment passiert, ist ein Anschlag auf das duale System", sagte Blank. Die Ausweitung der vom ORF gewünschten Werbezeiten bedeutet für die Privaten, "dass in der Kernzeit, in der auch wir unsere Umsätze machen müssen, der ORF die Möglichkeit bekommt, auch noch Werbegelder von den Privaten abzuziehen".

Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen

Zentrale Forderungen der Privatsender seien daher ein ausnahmsloses Verbot von Product Placement und Sonderwerbeformen in sämtlichen eigenproduzierten ORF-Sendungen sowie die Streichung des sogenannten Durchrechnungszeitraumes für die Werbezeit im ORF-Fernsehen, der gegenwärtig ein Jahr betrage und außerdem weder kontrollierbar ist noch kontrolliert werde. In diesem Zusammenhang forderte Blank auch einen Sanktionierungsmechanismus gegen Gesetzesverstöße durch den ORF.

Pressefotos :

 Gerald Grünberger (© VÖZ)

 Christian Stögmüller (© Life Radio)

 Martin Blank (© PULS 4)