Private Medien fordern transparente Leitlinien für Öffentlich-rechtliche

Die Vertreter der europäischen Medienindustrie appellierten deshalb an die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten, die Einhaltung der Prinzipien eines fairen Wettbewerbs durch transparente Leitlinien für die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Diesem Aufruf schlossen sich der Europäische Verband der Zeitungsverleger (European Newspaper Publishers' Association, ENPA), der europäische Verband für Privates Fernsehen (Association of Commercial Television inEurope, ACT), der Verband Europäischer Radios (Association of European Radios, AER), der Europäische Verlegerrat (European Publishers' Council, EPC) sowie der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) aus Deutschland an.

ENPA-Direktor Niiranen: "Öffentlich-rechtlichen Auftrag klar eingrenzen"

"Wir kritisieren die Tatsache, dass nicht klar ist, welche neuen Dienste der öffentlich-rechtliche Rundfunk anbieten darf", betonte ENPA-Direktor Valtteri Niiranen.  Denn "in einigen Ländern werden die Verleger erheblich von den kommerziellen Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beeinträchtigt. Als Konsequenz sahen sich die betroffenen Verleger gezwungen, die Fälle der Wettbewerbsverzerrung vor die nationalen Regulierungsbehörden und in einem zweiten Schritt auf EU-Ebene vorzulegen. Derzeit besteht keine Klarheit darüber, was zum öffentlich-rechtlichen Auftrag gehört. Wir benötigen eine Ermahnung von europäischer Seite an die Mitgliedstaaten, dass sie die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klar definieren. Dies ist notwendig, um die bestehenden Unsicherheiten zu beseitigen."

Krise verschärft die ohnehin bestehende Schieflage

Gerade angesichts der Finanzkrise sind die etablierten Geschäftsmodelle der privaten Medienanbieter zunehmend unter Druck. Daher ist es von größter Bedeutung, dass eine effektive Anwendung der Beihilferegeln sichergestellt wird. Nur dadurch können Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Die privaten Medienunternehmen sind gerade jetzt dem wirtschaftlichen Klima wesentlich stärker ausgesetzt als ihre durch Beihilfen finanzierten öffentlich-rechtlichen Mitbewerber. Der Fernsehmarkt ist überhaupt der drittgrößte Empfänger von staatlichen Beihilfen in der EU. Vor diesem Hintergrund hat die in einer Vielzahl von EU-Staaten stattfindende Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Online-Bereich sehr viel stärkere Auswirkungen als bisher.