Ein Eldorado für Ex-Monopolisten

Weil das weder politisch noch rechtlich angegangen werde, kommt die Liberalisierung nicht vom Fleck. "Die bisherige Postmarktliberalisierung", so Manner-Romberg, "ist weder im Gleichschritt erfolgt noch in ihrer Ausprägung identisch. Alle Märkte sind durch eine signifikant unterschiedliche Wettbewerbsintensität gekennzeichnet. Und die nationalen Postgesellschaften sind nach wie vor die größten und dominierenden Anbieter." Europa scheint ein Eldorado für die Ex-Monopolisten zu sein.

Liberalisierung auf der langen Bank

Auf europäischer Ebene werde das Thema, wie der Postexperte darlegte, mehr als halbherzig verfolgt:

• 1997 wurde die Marktöffnung der Postmärkte zwar für 2003 ins Auge gefasst, aber "die Schaffung von Wettbewerb war niemals der Zweck der Liberalisierung, Ziel war vielmehr die Verbesserung der Qualität".
• 2000 wurde dann die Schaffung eines funktionierenden und qualitativ hochwertigen Universaldienstes mit der Liberalisierung angestrebt. Das Problem dabei ist laut Manner-Romberg, dass "eigentlich keiner weiß, wie das so funktionieren soll mit dem Universaldienst."
• 2002 wurde das Vorhaben der Marktöffnung im Jahr 2003 verschoben. Aber anstatt ein neues Datum zu nennen, habe man ein "Plandatum" 2009 geboren.
• 2007 wurde dann beschlossen, mit "Zieldatum" 2011 die Märkte öffnen zu wollen. Und "wenn man die gegenwärtige politische Diskussion verfolgt, werfen Postgesellschaften in die Waagschale, dass angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise eine Marktöffnung wenig sinnvoll erscheint. Möglicherweise wird also die Marktöffnung nochmals verschoben, weil es ja noch ein zweites 'Zieldatum' gibt - das Jahr 2013 für Länder mit Problemzonen", sagte Manner-Romberg.

Kritik an Umgang mit Regulierungsbehörden

Heftig kritisierte Manner-Romberg den Umgang seitens der Politik mit nationalen Regulierungsbehörden, welche zwar entsprechend der EU-Richtlinie unabhängig sein sollen, aber - mit Ausnahme der Postcomm in Großbritannien, welche auch keine unangenehmen Entscheidungen scheut - weitgehend "keine Ahnung haben, was im Markt vorgeht, den sie eigentlich regulieren sollen". Mehr noch: "Finanzinteressen kontrollieren die Regulierungsinteressen." Jede Postgesellschaft sein nämlich das "kleine Schatzkästlein" des jeweiligen Finanzministers. Denn im Zuge der Liberalisierung hätten die Finanzminister festgestellt, dass insbesondere die Umwandlung der Post- in Aktiengesellschaften für sie attraktiv ist.

"Heißes Thema" Universaldienst

Ein ganz "heißes Thema" der Diskussion sei, wie Manner-Romberg an Beispielen erläuterte, der so genannte Universaldienst. "Die Politik muss verstehen lernen, dass zwischen der Ausgestaltung und der Finanzierung des Universaldienstes ein direkter Zusammenhang besteht." Apropos Finanzierung: Die Schweizer Post sei etwa da auf Kosten von 400 Millionen Schweizer Franken jährlich gekommen. Dagegen habe der Regulierer eingewendet, dass auch die Vorteile einbezogen werden müssten - und man ist auf Kosten von tatsächlich 200 Millionen gekommen. Und in Skandinavien habe man demgegenüber berechnet, dass der Universaldienst sogar mit Gewinn arbeitet.

In Deutschland, so der Experte, gebe es überdies keine Universaldienstverpflichtung mehr. Die gesetzliche Formulierung besage lediglich, "dass alle Anbieter von Postdienstleistungen gemeinsam den Universaldienst erbringen müssen. Die Regulierungsbehörde überwacht, ob es ein ausreichendes Maß an Postdienstleistungen gibt", führte er aus.

Ungelöste Probleme und Marktbarrieren

Zu den ungelösten Problemen, die einer Liberalisierung entgegenstehen, zählt für Manner-Romberg unter anderem auch die Umsatzsteuerbefreiung für Postgesellschaften, die bei einer formal stattfindenden Marktöffnung für die Konkurrenz einen beträchtlichen Wettbewerbsnachteil darstellen. Und er wies auch auf Marktbarrieren hin, wie sie beispielweise in Österreich im Bereich der Hausbrieffachanlagen bestehen, zu denen privaten Anbietern von Postdienstleistungen noch immer der Zugang verwehrt ist.