Online-Auftrag des ORF "eng begrenzen"

Darüber hinaus sollte - ähnlich wie dies in Deutschland für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geregelt wurde - der Onlinedienst des ORF jedenfalls werbefrei sein. "Angebote, die durch den privaten Markt bereits erbracht werden", sollten, so Grünberger, dem ORF, "der sich ohne ein Regulativ in den privaten Markt hinein ausgebreitet hat" untersagt werden. Insgesamt sei es außerdem notwendig, "das beträchtliche Ungleichgewicht im dualen Sektor zu beseitigen", wozu der VÖP ein Positionspapier vorgelegt hat.

 

Presseförderung: Dänemark macht es vor

 

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Rezession, die für alle privaten Medien enorme Einbußen auf dem Werbemarkt mit sich bringt, sprach sich der Verbandsgeschäftsführer für gezielte kurzfristige, aber auch strukturelle sowie ordnungspolitisch längerfristige medienpolitische Maßnahmen aus. Unter Hinweis auf Dänemark, wo mehr als 170 Millionen Euro für die Presse aufgewendet werden, sprach sich Grünberger für eine Erhöhung der Presseförderung in Österreich aus, die derzeit mit 12,8 Millionen dotiert ist. Ihre Dotierung sei in den letzten Jahren nicht nur nominell gesunken, sie wurde vielmehr durch den inflationsbedingten Wertverlust beträchtlich reduziert.

 

Abschaffung der Werbesteuer würde auch dem ORF helfen

 

Zur wiederholt geäußerten Absicht der Politik, die Werbesteuer abzuschaffen, wird die Medien- und Werbewirtschaft im aktuellen Regierungsprogramm auf die Finanzausgleichsgespräche vertröstet, die allerdings erst gegen Ende der neuen Legislaturperiode geführt werden. Da jedoch durch die Wirtschaftskrise gerade in den unmittelbar bevorstehenden Jahren der Medienwirtschaft Werbeerlöse wegbrechen, besteht akuter Handlungsbedarf, betonte Grünberger, so wie ihn die Regierung auch für andere Wirtschaftsbereiche und für die Banken erkannt hat. "Diese Maßnahme wäre umgehend zu setzen und würde allen Medienbetrieben, auch dem ORF, sowie der Werbewirtschaft und den Agenturen in dieser schwierigen Phase helfen."

 

Mehrwertsteuer für Zeitungen? Es geht auch anders

 

Unter Hinweis auf Großbritannien und Dänemark, wo der Einzelverkauf und die Abonnements von Zeitungen wegen ihrer demokratiepolitischen Bedeutung gänzlich von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind, forderte der Verbandsgeschäftsführer auch für Österreich einen "Null-Mehrwertsteuersatz" für Kaufzeitungen.

 

KommAustria muss verfassungsrechtlich unabhängig werden

 

Das KommAustria-Gesetz müsse nach Ansicht des VÖZ sicherstellen, dass die KommAustria als Regulierungsbehörde verfassungsrechtlich unabhängig ist, führte Grünberger weiter aus. Ein im Voraus stattfindender Public Value Test neuer Dienste und Angebote durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, allfällige Erhöhungen des Programmentgelts sowie deren Verwendung wären durch die unabhängige KommAustria zu prüfen. Dieser Public Value Test sollte jedenfalls eine Marktverträglichkeitsprüfung sowie ein öffentliches Stellungnahmeverfahren beinhalten. Außerdem sollten kommerzielle Tätigkeiten des ORF entsprechend den EU-Vorgaben unternehmerisch streng getrennt von öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten - transparent und nachvollziehbar" - geführt werden.