"Europa braucht die Medien als Partner"

Positionspapier zur europäischen Medienpolitik präsentiert

Die Plattform präsentierte den Kandidaten, der sowohl im europäischen wie auch im österreichischen Parlament vertetenen Parteien, die bei der Europa-Wahl am 7. Juni antreten, ihre Positionen zur europäischen Medienpolitik. Die Themenfelder spannten sich dabei vom sogenannten Telecom Package, zum Thema Werbeverbote und -regulierungen, zur Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen System, zum Urheberrecht sowie zu Verbraucherschutz, Mehrwertsteuergestaltung und Medienvielfalt.

Neben Karas nahmen seitens der politischen Parteien Christa Prets (SPÖ), ebenfalls seit 1999 EP-Mitglied, Eva Lichtenberger (Grüne), seit 2004 Europa-Parlamentarierin sowie die freiheitliche Kandidatin Barbara Kappel (FPÖ), teil.

Übereinstimmend gegen Werbeverbote

Im Gespräch zeigte sich eine weitgehende Übereinstimmung zu den von der Plattform vorgelegten Positionen, wenn auch mit etwas differenzierter Sicht in manchen Detailpunkten wie etwa Verbraucherschutz oder Patienteninformation. Große Übereinstimmung gab es hinsichtlich der Ablehnung von neuen Werbeverboten - Karas hat beispielsweise auch die Klage gegen das Tabakwerbeverbot beim EuGH mitgetragen - sowie zum "öffentlich-rechtlichen Mehrwert", den der gebührenfinanzierte Rundfunk mit klar definiertem Auftrag und von einer unabhängigen Aufsichtbehörde kontrolliert zu erbringen habe. Das gilt auch für Urheberrecht und geistiges Eigentum, "ein heiß umstrittenes Thema, das in den nächsten Jahren eine ganz bedeutende Rolle spielen wird" , so Eva Lichtenberger. Prets wies auf die Wichtigkeit der Medienvielfalt hin und betonte die Bedeutung der Medienkompetenz, die vor allem jungen Menschen vermittelt werden müsse. Barbara Kappel sprach sich generell für einen sehr wirtschaftsliberalen Kurs aus und sagte Unterstützung bei den wesentlichen Anliegen zu.

Karas: Gedankenaustausch regelmäßig fortführen

Karas regte - ebenso wie danach Lichtenberger - an, den Gedankenaustausch zumindest einmal jährlich fortzuführen, und "nicht erst dann das Gespräch zu suchen, wenn eine Richtlinie am Tisch liegt". Grundsätzlich sieht er die Tendenz, dass die Spannung zwischen Marktmechanismen einerseits und dem Regelungsbedarf andererseits in den nächsten Jahren zunehmen werden.