Pirker fordert medienpolitische Verantwortung ein

Zeitungen und Magazine in einer "Doppelmühle"

Österreichs Zeitungen und Magazine befänden sich zur Zeit in einer Art "Doppelmühle". Neben der Weltwirtschaftskrise, die den Medien zuletzt massive Einbrüche bei den Werbeeinnahmen bescherte, und der durch das Internet bedingten Strukturkrise herrsche in der heimischen Politik auch noch mangelndes Bewusstsein für die systemrelevante Bedeutung von Zeitungen und Magazinen. Österreich, so Pirker, ist ein starkes Zeitungsland und gehört hinsichtlich der Reichweiten zu den Top-Fünf der Welt. In Österreich sei das nicht allen so bewusst.

ORF wurde jahrelang mit Gebühren und Werbezeiten "überfüttert"

Das Interesse der Politik konzentriere sich vielmehr auf den ORF, der eine beherrschende Stellung innehat. Diese Stellung verleiht dem ORF aber nicht der Markt, "sondern die Regierung in Form von mehr als 500 Millionen Euro an Gebühren". Der VÖZ-Präsident charakterisierte das Verhältnis des ORF zur jeweiligen Bundesregierung als eine Art "Schicksalsgemeinschaft", welche "bisher dazu geeignet war, das duale System zu vermeiden". Über Jahrzehnte wurde der ORF mit Gebühren und Werbezeiten "überfüttert" und sei trotzdem nicht nur an die Grenze seiner Finanzierbarkeit gestoßen, sondern habe auch seine Funktion als Leitmedium weitgehend abgegeben.

"Das was der ORF macht, muss öffentlich-rechtlich sein"

Im Gegensatz zur Ansicht dieser "Schicksalsgemeinschaft", dass das öffentlich-rechtlich sei, was der ORF macht, stehe die Position der Zeitungen. Pirker: "Das was der ORF macht, muss öffentlich-rechtlich sein. Das ist auch eine klare Absage an die absurde Idee, dass sich des ORF quasi im 'Nebenerwerb' auch beliebig privatwirtschaftlich bewegen können soll."

Die Zwangsgebühren seien ein staatlicher Eingriff in die Marktwirtschaft, und dieser Eingriff sei nur dann zulässig, wenn ein Marktversagen vorliegt. Derzeit bewege sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich aber auch in Bereichen, in denen es überhaupt kein Marktversagen gibt, führte Pirker aus und nannte als Beispiele ORF 1, Ö 3, orf.at, wo der Markt verzerrt bzw. - durchaus im doppelten Sinn - "verrückt" werde.

Mit "Spritzpistole" gegen den gelegten Brand der Marktverzerrung

Der VÖZ-Präsident wies auf die extremen Proportionen der Marktverzerrung hin. Mehr als 500 Millionen Euro an ORF-Gebühren, würden zwölf Millionen Euro Presseförderung und fünf Millionen Euro Medienförderung gegenüber stehen. Die Presseförderung, die als staatliche Intervention auch kritisch gesehen werden kann, mache damit derzeit "gerade 2,5 Prozent der staatlichen Intervention des Rundfunks aus, die Medienförderung für private Rundfunkveranstalter knapp ein Prozent", rückte Pirker die Dimensionen zurecht.

Die Politik verglich Pirker in diesem Zusammenhang mit "Brandstiftern", die als "erste Löschhelfer" zum Feuer kommen. Sie habe ein Feuer gelegt und dieser Brand solle jetzt mit einer Art "Spritzpistole" gelöscht werden: "Das kann nicht zu einem dualen System führen."

Transparenz und Fairness statt "Irrationalitäten"

Die "Wiederentdeckung" der Zeitungen und Magazine für die unentgeltliche und entgeltliche politische Kommunikation durch die Bundesregierung bezeichnete Pirker als erfreulich, allerdings nur dann, "wenn gleichzeitig auch Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation" an die Stelle der "Irrationalitäten von Freundschaft bis hin zu sanftem Druck" treten. Die "vorauseilende Bereitschaft zum Verkauf journalistischer bzw. ethischer Standards" sollte jedoch keinesfalls zum beherrschenden Kriterium werden. Pirkers Appell: "Lassen wir uns das Niveau von Politik und Medien nicht vom außer Rand und Band geratenen Boulevard bestimmen. Das führt zwanghaft zu einem umfassenden Kretinismus."

Der VÖZ-Präsident ging auch auf das Thema Konzentration ein und bezeichnete sie als "grundsätzlich belastend für das demokratische Gefüge". Übrigens auch, fügte Pirker hinzu, "wenn sie von der Styria Medien AG betrieben wird". Allerdings habe sich in Österreich nicht nur in Bezug auf den ORF, sondern auch hinsichtlich der Medienunternehmern verlegerischer Herkunft über die Jahre eine sehr asymmetrische Situation herausgebildet, "die sehr nahe an ein Monopol grenzt".

Ostermayer: ORF ist "wichtiges mediales Standbein des demokratischen Systems"

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer verwies in seiner Stellungnahme auf einen insgesamt steigenden Medienkonsum, wobei allerdings das Mediennutzungsverhalten - vor allem jüngerer Konsumenten - verändert habe. Trotz der für die Zeitungsbranche turbulenten Rahmenbedingungen plädierte er - weil auch "wirtschaftspsychologisch wichtig" für eine positive Sichtweise: "Wir in der Regierung meinen, dass man die Dinge realistisch darstellen muss, aber wenn man es dabei schafft, auch Optimismus für die Zukunft zu vermitteln, dann ist einiges gewonnen."

Ostermayer unterstrich die Notwendigkeit eines Strukturwandels beim ORF, wobei man auf Regierungsebene derzeit über die Frage der Aufgaben und Grenzen des ORF im Gespräch sei. Er glaube, "dass wir den ORF weiterhin als starkes Medium brauchen, nicht in dem unterstellten Sinn, dass die Politik den ORF braucht, um ihn beeinflussen zu können, sondern als wichtiges mediales Standbein des demokratischen Systems". Der ORF sollte in seiner Breite erhalten bleiben.

Gegen "Kampfposition" ORF versus Printmedien

Der Medienstaatssekretär sprach sich gegen eine "Kampfposition" ORF versus Printmedien aus, vielmehr müsse man gemeinsam durch schwierige Zeiten gehen. Dabei wolle die Bundesregierung sowohl ORF als auch Printmedien unterstützen. So soll etwa eine große für Herbst geplante Regierungskampagne nicht nur glaubwürdigen Optimismus in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verbreiten, sondern auch Werbeeinnahmen für Medienunternehmen bringen. Gespräche nach welchen Kriterien diese Kampagnenmittel verteilt werden, würden demnächst geführt. Ostermayer lud die Verleger außerdem zu einer Diskussion über eine Evaluierung und Modernisierung der Presseförderung ein, vor allem mit dem Ziel, die journalistische Ausbildung stärker zu unterstützen.