ENPA fordert bessere Bedingungen für eine freie und unabhängige Presse

Freier Zugang zu Informationen statt Gefährdung der freien Berichterstattung unter dem Deckmantel "Terrorbekämpfung", keine weiteren Werbeverbote oder Werbebeschränkungen, welche die wirtschaftliche Existenz der unabhängigen Zeitungen aushöhlen, sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Zeitungen sind drei der zentralen ENPA-Forderungen.

Österreich im Spitzenfeld der Besteuerung

In Belgien, Dänemark, Norwegen, dem Vereinigten Königreich sowie - für den Abo-Bezug - in Finnland gibt es in Anerkennung ihrer demokratiepolitischen Bedeutung bereits einen Null-Steuersatz für Zeitungen. In 19 weiteren europäischen Ländern - darunter in den Niederlanden, Schweden, Italien, Spanien, Schweiz, Frankreich - liegt der Mehrwertsteuersatz auf Zeitungen signifikant unter dem österreichischen, der mit zehn Prozent im europäischen Besteuerungsspitzenfeld liegt - nur noch von Bulgarien, der Slowakei, Lettland und Irland übertroffen.

Schutz für kreative Inhalte

Konkrete Unterstützung mahnen die Verleger von den europäischen Institutionen ein, um das Angebot der kreativen Zeitungsinhalte und die damit zusammenhängenden Investitionen in ihre Inhalte in angemessener Form zu schützen. In diesem Kontext erwarten die ENPA-Mitglieder außerdem, dass die zuständigen nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden für einen fairen Wettbewerb zwischen den Zeitungsverlagen und anderen Contentlieferanten sorgen. Entschieden spricht sich die ENPA auch gegen den Plan verschiedener europäischer Institutionen aus, eine Medienkonzentrationsrichtlinie zu erlassen: Eine derartige Direktive sei mit dem Risiko verbunden, in Europa die Pressefreiheit zu zerstören.

Intensivere Medienbildung im Interesse der Demokratie

Da die Presse eine lebenswichtige Rolle spielt, eine vielfältige und plural informierte Gesellschaft zu gewährleisten, wird in der Sevilla-Resolution der ENPA eine intensivere Medienbildung gefordert. Diese sei notwendig, um bei der Bevölkerung ein tieferes Verständnis für die Bedeutung der Presse als tragenden Pfeiler der Demokratie zu festigen.