Restriktion durch Energy-Labelling-Directive zu befürchten

Der vorliegende EU-Richtlinienentwurf sieht die Verpflichtung vor, in allen Werbeanzeigen für "energieverbauchsrelevante Produkte", welche Leistungs- und/oder Preisinformationen beinhalten, die Informationen zur Energieverbrauchsklasse (Energieverbrauchsplakette) zu implementieren. Als energieverbrauchsrelevante Produkte zählen Artikel, die "unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf den Verbrauch an Energie und gegebenenfalls anderen wichtigen Ressourcen" haben. Unter anderem sind darunter auch klassisch beworbene Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Geschirrspüler etc., zu verstehen, deren energiespezifische Eckdaten dem Konsumenten mittels Energieverbauchsplakette schon jetzt am „point-of-sale" ausreichend zur Kenntnis gebracht werden.

Zweite Lesung durch das Europäische Parlament Anfang 2010

Nachdem zunächst keine Einigkeit zwischen Europäischem Parlament und Rat über die genauen Inhalte der neuen Richtlinie im klassischem Rechtsetzungsverfahren herbeizuführen war, setzte das so genannte Trilog-Procedere ein und führte zwischenzeitlich zu oben angeführten Reglement. Die nun bevorstehende Behandlung in zweiter Lesung durch das Europäische Parlament wird für Anfang 2010 erwartet.

Durch intensive Gespräche der Interessenvertretungen auf europäischer Ebene konnte in den vergangenen Monaten zwar der ursprüngliche Regelungsentwurf entschärft werden - dieser sah die Verpflichtung vor, alle verbrauchs- und umweltrelevanter Informationen in Werbeanzeigen anzuführen - jedoch wird auch die derzeitige Fassung, also die bindende Implementierung der Energieverbrauchsklasse, den Wert und die Attraktivität der gedruckten Anzeigen beeinträchtigen. Dies kann mittelfristig zu negativen Auswirkungen für Unternehmen verlegerischer Herkunft führen.

Anschlag auf die freie werbliche Kommunikation

Die Energy-Labelling-Directive ist ein weiterer Anschlag auf die freie werbliche Kommunikation, über deren Einschränkung seit geraumer Zeit auf europäischer Ebene diskutiert wird. Daneben gibt es auch Überlegungen, Werbung für alkoholhaltige Lebensmittel weiter zu restringieren und eine Diskussionen darüber, im Bereich der Autowerbung umweltrelevante Informationen wie CO₂-Austoß und Verbrauchswerte eines Kraftfahrzeuges in einer Größe von 20 Prozent der gesamten Werbeanzeige verpflichtend einzuführen.