VÖZ lehnt Aufweichung des bestehenden Verbots entschieden ab

Nicht tangiert davon sind regionale Hinweise und Informationen im allgemeinen bzw. öffentlichen Interesse, die analog der derzeit gültigen Gesetzeslage unentgeltlich verbreitet werden können. Jede weitere Ausdehnung der ORF-Werbezeiten im Fernsehen - sei es auch nur indirekt durch "Herausrechnen" von Werbeeinschaltungen an der zulässigen Gesamtwerbezeit - wird vom VÖZ mit Nachdruck abgelehnt.

Sprengsatz für medienpolitischen Konsens

Der VÖZ weist die politischen Verantwortungsträger in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die österreichische Politik bei der Zulassung von privatem Hörfunk sehr bewusst die Entscheidung getroffen hat, keine bundesweite Frequenz zuzulassen, um die nationalen Werbeerlöse des ORF nicht zu gefährden. Im Gegenzug wurde dem ORF für das Fernsehen die regionale Vermarktung seiner Angebote untersagt. Diese medienpolitische und ordnungspolitische Entscheidung wurde zudem durch entsprechende Vereinbarungen zwischen dem ORF und dem Verband abgesichert.

Politik muss Konsequenzen vor Augen haben

Ein Abgehen von dieser jahrzehntelangen Aufteilung, welche in der Praxis das Mindesterfordernis für die Veranstaltung privater Medien - Zeitungen, Magazine, privater Hörfunk und regionales Privat-TV - ist, würde laut Pirker eine massive Störung des Wettbewerbs und eine nachhaltige Beschädigung vor allem regionaler und lokaler Medienangebote darstellen. Durch die besondere Stellung Wiens als Wirtschafts- und Medienstandort sind auch Auswirkungen auf nationale Medienmarken zu erwarten.

Darüber hinaus erhält der ORF derzeit rund 530 Millionen Euro als staatliche Beihilfe durch das Programmentgelt, welches ihn gemäß dem Programmauftrag des ORF "zur Förderung der regionalen Identitäten der Bundesländer" verpflichtet. Eine zusätzliche monetäre Abgeltung dieser Aufgabe, über das Programmentgelt hinaus, ist angesichts der Faktenlage nicht gerechtfertigt, stellt der Verband fest.