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NEUE KOMPETENZ-VERTEILUNG DER EU-KOMMISSION TANGIERT AUCH MEDIENUNTERNEHMEN

Nicht weniger als neun Ressorts für die Medienwirtschaft von Relevanz

(2010-03-17) Bei den für die Medienunternehmen verlegerischer Herkunft relevanten Themenbereichen gibt es in der neuen Europäischen Kommission unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso – nicht zuletzt als Folge des Lissabon-Vertrages – neue Zuständigkeiten. Nicht weniger als neun Ressorts der am 9. Februar durch das Europäische Parlament bestätigten Kommission sind für die künftige Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Medienwirtschaft von Relevanz.

Das neue Who is who der Barroso-Kommission im Kompetenz-Überblick:

	Zuständige/r Kommissar/in und relevante Generaldirektion:	Agenden
	Vivane Reding Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürger-schaft Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit	"Comsumer Acquis" (Harmonisierung der unterschiedlichen Verbraucher-schutzrichtlinien) "Processing of personal data" (relevant betreffend die Archive der Medienunternehmen verl-egerischer Herkunft)
	Joaquín Almunia Kommissar für Wettbewerb Generaldirektion Wettbewerb	Staatliche Beihilfen
	Neelie Kroes Kommissarin für Digitale Agenda Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien Generaldirektion Bildung und Kultur	"mediapluralism" ("Medienvielfalt") "online behavioural ad-vertising" ("Internetinhaltsbezogene Werbung") "Post-i2010" (technische Weiterentwicklung des Internet in Europa) "Digital Library" (Zugang zu digitalen Bibliotheken für Konsumenten unter Berücksichtigung urheber-rechtlicher Aspekte) "media literacy" ("Medienkompetenz")
	Michel Barnier Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen	"eCommerce Directive" "Postmarktliberalisierung" (Die uneingeschränkte Liberalisierung des Postmarkts unter fairen Marktbedingungen streben europaweit Medien-unternehmen verlegerischer Herkunft an.)
	John Dalli Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher	"Alkoholwerbung" (Verschärfung der Werbungbeschränkungen für Alkoholika) "Patient Information" (Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente unter besonderen Voraussetzungen) "Food advertising / Obesity" (werbebeschränkende Maßnahmen für Fast-Food, soft-drinks, etc.; sämtliche gesetzlich festgelegten werbe-beschränkenden Maßnahmen widersprechen dem Prinzip einer europaweit selbst-regulierenden Werbewirtschaft)
	Janez Potočnik Kommissar für Umwelt Generaldirektion Umwelt	"Car Labelling" (Durch eine aus-geweitete Verpflichtung betreffend Anführung von Verbauchswerten, etc. bei KFZ-Anzeigen wird die Attraktivität dieser für Auftraggeber massiv gemindert.)
	Algirdas Šemeta Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung Generaldirektion Steuern und Zollunion	"VAT-Print - VAT-Online" (Eine Harmonisierung der unter-schiedlichen Mehrwertsteuer-sätze für Zeitungen und Magazine, auch im Online-Bereich, wird angestrebt.)
	László Andor Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit	"Equal treatment" (Gleich-behandlungsrichtlinie: ausnahmslose Gleichbehandlungsvorgaben sehen Medienunternehmen verlegerischer Herkunft aufgrund der Verpflichtung der uneingeschränkten und mitunter blattlinienwidrigen Anzeigenannahme problematisch.)
	Connie Hedegaard Kommissarin für Klimapolitik Generaldirektion Klimaschutz	"Car Labelling" (Durch eine aus-geweitete Verpflichtung betreffend Anführung von Verbauchswerten, etc. bei KFZ-Anzeigen wird die Attraktivität dieser für Auftraggeber massiv gemindert.)

In enger Zusammenarbeit mit der ENPA European Newspaper Publishers‘ Association (ENPA) und der European Federation of Magazine Publishers (FAEP) vertritt der VÖZ die Interessen seiner Mitglieder bei entsprechenden europäischen Instiutionen.

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